Zuständigkeiten der Behörden im Gefahrgutrecht

Zuständigkeit sagt, wer entscheidet, nicht wer handeln muss

Die Zuständigkeitsnormen beantworten nur, wer genehmigt, entgegennimmt oder überwacht. Was ein Absender oder Verlader zu tun hat, steht in den Pflichtenkatalogen ab GGVSEB § 17. Wer eine Aufgabe zuerst dieser Unterscheidung zuordnet, streicht die Hälfte der Ablenker: Eine Option, die einer Behörde eine Beteiligtenpflicht zuschreibt, ist in diesem Bereich falsch.

Das Bundesministerium und die internationalen Vereinbarungen

GGVSEB § 6 weist dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr den Abschluss der zeitweiligen Vereinbarungen nach Abschnitt 1.5.1 des ADR und RID und der Abkommen nach Abschnitt 1.5.1 des ADN zu, samt Übersendung an die UNECE beziehungsweise die OTIF. Beförderungsgenehmigungen für radioaktive Stoffe, die Zulassung sämtlicher Tankcontainer oder militärische Fahrwegbestimmungen ordnet GGVSEB § 6 dem Ministerium nicht zu. Für die Genehmigung eines Strahlenschutzprogramms bei der Beförderung radioaktiver Stoffe mit einem Spezialschiff ist nach GGVSEB § 11 das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung zuständig.

Straße: drei Stellen, drei Aufgaben

Nach GGVSEB § 14 Absatz 1 nimmt das Bundesamt für Logistik und Mobilität die Ereignisberichte nach Unterabschnitt 1.8.5.1 des ADR entgegen und legt sie dem Bundesministerium vor. Die Typgenehmigung von Fahrzeugen nach Unterabschnitt 9.1.2.2 des ADR liegt nach GGVSEB § 14 Absatz 2 beim Kraftfahrt-Bundesamt. Die Industrie- und Handelskammern sind nach GGVSEB § 14 Absatz 3 für die Fahrzeugführerschulung nach Abschnitt 8.2.2 des ADR zuständig, einschließlich Prüfung und Bescheinigung, und die Schulungs- und Prüfungssprache ist Deutsch. Der häufigste Fehler ist, der Kammer auch die Typgenehmigung zuzuschreiben.

Eisenbahn: das Eisenbahn-Bundesamt und seine Grenze

GGVSEB § 15 Absatz 1 bündelt beim Eisenbahn-Bundesamt die Aufgaben im Bereich der Eisenbahnen des Bundes, darunter Gefahrgutkontrollen nach Abschnitt 1.8.1 des RID und Amtshilfe nach Abschnitt 1.8.2 des RID. Eingegangene Ereignisberichte legt es nach GGVSEB § 15 Absatz 1 Nummer 5 dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr vor. Die zwischenstaatliche Eisenbahnorganisation erhält von ihm Unterrichtungen über bestimmte Beförderungseinschränkungen, nicht diese Berichte. Und die Zuständigkeit ist an den Bereich der Eisenbahnen des Bundes geknüpft, nicht an alle Eisenbahnen.

Binnenschifffahrt und die technischen Prüfstellen

In der Binnenschifffahrt ist nach GGVSEB § 16 Absatz 1 die Physikalisch-Technische Bundesanstalt für Typzulassungen technischer Sicherheitseinrichtungen nach dem ADN zuständig, etwa für Flammendurchschlagsicherungen und Hochgeschwindigkeitsventile. Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung hat nach GGVSEB § 8 eigene Zuständigkeiten, insbesondere bei Verpackungs- und Tankprüfungen. Sie ist keine Verkehrsbehörde, und Aufgaben, die ihr Genehmigungen zuschreiben, die in einer anderen Vorschrift stehen, spielen mit dieser Verwechslung.

Seeschifffahrt steht in der GGVSee, nicht in der GGVSEB

Die zuständigen Stellen für den Seeverkehr regelt die GGVSee gesondert. GGVSee § 16 Absatz 1 bezeichnet die Benannten Stellen für Prüfungen ortsbeweglicher Druckgeräte ausdrücklich nach § 16 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung; die GGVSEB wird in GGVSee § 16 erst beim Erfahrungsaustausch genannt. GGVSee § 10 Absatz 2 Nummer 2 weist die Inspektion und Prüfung von IBC für die Bundeswehr und ausländische Streitkräfte den vom Verteidigungsministerium bestellten Sachverständigen oder Dienststellen zu. Wer Seezuständigkeiten in der GGVSEB sucht, sucht am falschen Ort.