Straf- und Strafverfahrensrecht für die Sachkundeprüfung § 34a

Vorsatz, Versuch und die Einteilung der Straftaten

Zwei Grundregeln entscheiden viele Aufgaben, bevor es überhaupt um einen bestimmten Tatbestand geht. § 15 StGB bestimmt, dass grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln strafbar ist; Fahrlässigkeit genügt nur, wo das Gesetz sie ausdrücklich anordnet. Und § 16 Abs. 1 StGB lässt den Vorsatz entfallen, wenn der Täter einen zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Umstand nicht kennt: Wer den fremden Schirm ernsthaft für den eigenen hält, handelt insoweit nicht vorsätzlich. Die zweite Weiche ist die Einteilung. § 12 Abs. 1 StGB bezeichnet Taten mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr als Verbrechen, § 12 Abs. 2 StGB die übrigen als Vergehen. Das ist keine bloße Etikettierung, denn § 23 Abs. 1 StGB erklärt den Versuch eines Verbrechens stets für strafbar, während der Versuch eines Vergehens nur strafbar ist, wo das Gesetz es bestimmt. Der Versuch selbst beginnt nach § 22 StGB mit dem unmittelbaren Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung. § 13 StGB stellt schließlich ein Unterlassen dem aktiven Tun gleich, wenn eine Rechtspflicht zur Abwendung des Erfolgs besteht.

• § 15 StGB: Vorsatz ist die Regel, Fahrlässigkeit die ausdrücklich angeordnete Ausnahme.
• § 12 StGB: ein Jahr Mindestfreiheitsstrafe trennt Verbrechen von Vergehen.
• § 23 Abs. 1 StGB: der Versuch eines Verbrechens ist immer strafbar.

Die vorläufige Festnahme und ihre Grenzen

§ 127 Abs. 1 StPO verlangt zweierlei zugleich: Die Person muss auf frischer Tat betroffen oder verfolgt sein, und sie muss der Flucht verdächtig sein oder ihre Identität darf nicht sofort festgestellt werden können. Auf frischer Tat betroffen ist, wer bei der Tat selbst oder in engem unmittelbarem Zusammenhang angetroffen wird; ein altes Gerücht genügt dafür nicht. Fehlt eines der Merkmale, kann das Festhalten eine Freiheitsberaubung nach § 239 StGB sein, auch wenn die Tat tatsächlich begangen wurde. Der bekannte Stammkunde, der seinen Ausweis vorzeigt und nicht wegläuft, erfüllt die Voraussetzungen regelmäßig nicht. Das Recht endet außerdem mit der Übergabe an die Polizei. Es enthält kein Recht, das Diebesgut eigenmächtig aus der Tasche zu holen, und keines, die Person zu befragen oder länger festzuhalten als nötig. Auch die Dauer ist kein Freibrief: § 239 StGB erfasst das Einsperren oder sonstige Berauben der Freiheit, und schon zwanzig Minuten können genügen.

• § 127 Abs. 1 StPO: frische Tat plus Fluchtverdacht oder ungeklärte Identität.
• Kein Durchsuchungsrecht, keine Vernehmung, kein Festhalten über die Übergabe hinaus.
• Fehlt eine Voraussetzung, steht § 239 StGB im Raum.

Notwehr, Notstand und die eigene Strafbarkeit

Notwehr nach § 32 Abs. 2 StGB setzt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus. Der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB betrifft dagegen eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr und verlangt, dass das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Wer beides vermengt, wendet eine Abwägung an, wo keine vorgesehen ist, oder lässt sie weg, wo sie verlangt wird. § 35 StGB entschuldigt eine rechtswidrige Tat unter engeren Voraussetzungen, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit des Täters, eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person nicht anders abwendbar ist. Wer die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet, bleibt nach § 33 StGB straflos, was für planmäßige Rache nach Ende des Angriffs gerade nicht gilt. Die Kehrseite ist eine kurze Liste von Delikten, in die eine Wachperson im Dienst geraten kann: Körperverletzung nach § 223 StGB und in der qualifizierten Form nach § 224 StGB, Freiheitsberaubung nach § 239 StGB, Nötigung nach § 240 StGB bei erzwungenen Unterschriften oder Drohungen, Urkundenfälschung nach § 267 StGB bei einem selbst gebastelten Ausweis und das unbefugte Führen von Amts- oder Dienstbezeichnungen nach § 132a StGB. Hilfe verlangt § 323c Abs. 1 StGB bei Unglücksfällen, soweit sie erforderlich und nach den Umständen zumutbar ist; der Notruf ist es fast immer.

Waffenrecht: Erwerb, Besitz und Führen sind drei verschiedene Dinge

§ 1 Abs. 3 WaffG zählt die Umgangsformen auf, darunter Erwerb, Besitz, Überlassen, Führen und Schießen. Die Prüfung fragt gern nach der Zuordnung der Erlaubnisse: § 10 Abs. 1 WaffG sieht die Waffenbesitzkarte als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz vor, während der Waffenschein grundsätzlich das Führen betrifft. Wer beides gleichsetzt, hält den Besitz für eine Erlaubnis, die Waffe auch außerhalb der eigenen Räume mitzuführen. Zwei Verbote kommen dazu, die im Wachdienst praktisch werden. § 42 WaffG verbietet grundsätzlich das Führen von Waffen bei öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen. § 42a WaffG verbietet grundsätzlich das Führen von Anscheinswaffen, und dass ein Stück funktionsunfähig oder eine Attrappe ist, ändert an der optischen Einordnung nichts.