Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die Sachkundeprüfung § 34a

Warum eine Wachperson keine Polizeibefugnisse hat

Art. 1 Abs. 3 GG bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte. Eine private Wachperson gehört zu keiner dieser Gewalten, und sie wird es auch nicht durch Dienstkleidung, Bewaffnung oder einen Auftrag. Die Verordnung sagt das ausdrücklich: § 17 Abs. 1 BewachV verlangt, dass die Dienstanweisung den Hinweis enthält, Wachpersonen besäßen weder die Eigenschaft noch die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten oder sonstigen Behördenbediensteten. Wer trotzdem den Anschein hoheitlichen Handelns erweckt, bewegt sich in Richtung Amtsanmaßung. Was eine Wachperson stattdessen hat, zählt § 34a Abs. 5 GewO auf: die jedermann zustehenden Rechte, vertraglich übertragene Selbsthilferechte des Auftraggebers und gesetzlich übertragene Befugnisse. Übertragen werden können dabei nur Selbsthilferechte, die beim Auftraggeber tatsächlich bestehen, und nach § 34a Abs. 5 Satz 2 GewO gilt für die Ausübung der Grundsatz der Erforderlichkeit. Aus dem Satz „Grundrechte binden den Staat“ folgt umgekehrt nicht, gegenüber Besuchern sei alles erlaubt. Die Schranke verschiebt sich nur: Was dem Staat die Grundrechte verbieten, verbieten Privaten regelmäßig das Bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch.

• Art. 1 Abs. 3 GG bindet die staatliche Gewalt, nicht den privaten Sicherheitsdienst.
• § 17 Abs. 1 BewachV verlangt genau diese Klarstellung in der Dienstanweisung.
• § 34a Abs. 5 GewO nennt drei Quellen: Jedermannsrechte, vertraglich übertragene Selbsthilferechte, gesetzlich übertragene Befugnisse.

Die Erlaubnis nach § 34a GewO und was sie nicht verleiht

§ 34a Abs. 1 Satz 1 GewO knüpft die Erlaubnispflicht an die gewerbsmäßige Bewachung des Lebens oder Eigentums fremder Personen. Gelegentlicher unentgeltlicher Eigenschutz fällt nicht darunter. Geprüft wird nach § 34a Abs. 1 GewO insbesondere die erforderliche Zuverlässigkeit; fehlt sie, ist die Erlaubnis zu versagen. Fehlt sie bei einer beschäftigten Wachperson, kann die Behörde nach § 34a Abs. 4 GewO dem Gewerbetreibenden deren Beschäftigung untersagen. Das Erlaubnisverfahren selbst greift weiter zurück, als viele erwarten: § 3 Abs. 1 BewachV verlangt die Wohnorte der letzten fünf Jahre mit Zeiträumen und Anschriften, und § 3 Abs. 3 BewachV verlangt, nachträgliche Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen. Die Erlaubnis erlaubt das Gewerbe. Zusätzliche Eingriffsrechte gegenüber Dritten entstehen dadurch nicht.

• § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO: gewerbsmäßige Bewachung fremden Lebens oder Eigentums.
• § 34a Abs. 4 GewO: Untersagung der Beschäftigung einer unzuverlässigen Wachperson.
• § 3 Abs. 1 BewachV: Wohnorte der letzten fünf Jahre mit Zeiträumen und Anschriften.

Ausweis, Dienstkleidung und Bewacherregister

Drei Pflichten der Bewachungsverordnung tauchen in Prüfungsaufgaben regelmäßig auf, weil sie sich an einem Zeitpunkt oder an einem Detail entscheiden. § 18 Abs. 1 BewachV verlangt den Dienstausweis spätestens vor der ersten Bewachungstätigkeit, und auf ihm müssen die Bewacherregisteridentifikationsnummern der Wachperson und des Unternehmens stehen. § 19 Abs. 1 BewachV verlangt, dass sich die Dienstkleidung deutlich von Uniformen der Streitkräfte und behördlicher Vollzugsorgane unterscheidet, und verbietet Abzeichen, die Amtsabzeichen zum Verwechseln ähnlich sind. Verboten ist dabei die amtsähnliche Gestaltung, nicht jedes Abzeichen überhaupt. § 16 Abs. 2 BewachV verlangt die Anmeldung einer neuen Wachperson im Bewacherregister vor der Beschäftigung mit Bewachungsaufgaben, und § 16 Abs. 1 BewachV verlangt grundsätzlich Volljährigkeit, mit einer Ausnahme für einen in § 8 BewachV bezeichneten Abschluss.

• § 18 Abs. 1 BewachV: Ausweis vor der ersten Bewachungstätigkeit, mit beiden Bewacherregisternummern.
• § 19 Abs. 1 BewachV: deutliche Unterscheidung von Uniformen der Vollzugsorgane.
• § 16 Abs. 2 BewachV: Anmeldung vor der Beschäftigung, nicht danach.

Grundrechte gelten auch zwischen Privaten

Am Werkstor, an der Einlasskontrolle und am Kundenschalter treffen Grundrechte auf privates Hausrecht. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit und begrenzt sie durch die Rechte anderer und die verfassungsmäßige Ordnung. Art. 2 Abs. 2 GG schützt Freiheit und körperliche Unversehrtheit, weshalb ein privater Auftrag keine Zwangsbefugnis zur Taschenöffnung schafft: Wer die Kontrolle verweigert, kann abgewiesen, aber nicht durchsucht werden. Art. 3 Abs. 3 GG nennt unter anderem Heimat und Herkunft als Merkmale, wegen derer niemand benachteiligt oder bevorzugt werden darf, und dieser Schutz ist nicht auf Beschäftigte des Staates beschränkt. Aus privatem Hausrecht folgt jedenfalls keine pauschale Erlaubnis zu Herkunftskontrollen. Art. 5 Abs. 1 GG schützt die Äußerung von Meinungen in Wort, Schrift und Bild; eine friedliche Beschwerde wegen ihres Inhalts zu unterbinden trifft deshalb ein Grundrecht, auch wenn daraus kein Recht folgt, fremde Flächen dauerhaft zu besetzen.